Sorgerecht: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt, dass strenge Voraussetzungen für den Entzug des elterlichen Sorgerechts vorliegen müssen

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 19.11.2014, (Az.: 1 BvR 1178/14)

Das elterliche Sorgerecht umfasst alle Rechte und Pflichten von Eltern gegenüber ihren Kindern.

Sind die Eltern eines Kindes miteinander verheiratet, so haben sie automatisch ein gemeinsames Sorgerecht. Sind die Eltern eines Kindes nicht miteinander verheiratet, so kann der Vater des Kindes entweder mit Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht haben. Ist die Mutter des Kindes nicht damit einverstanden, kann der Vater einen gerichtlichen Antrag auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts stellen.

Wenn Eltern eines Kindes das Sorgerecht gemeinsam zusteht, haben sie beide die Verantwortung für das Kind und dürfen und müssen sich um sein Wohl gemeinsam kümmern. Die Eltern dürfen dann nur gemeinsam den Wohnsitz des Kindes bestimmen. Auch alle weiteren wichtigen Entscheidungen für das Leben und das Vermögen des Kindes können sie dann nur gemeinsam treffen, z.B. das Kind in Kindergarten oder Schule anmelden oder ein Sparbuch für das Kind eröffnen.

Solange sich die Eltern des Kindes noch gut verstehen, werden sich die Eltern bei gemeinsamen Entscheidungen für das Kind in aller Regel einig.
Anders sieht es aus, wenn eine Trennung und Scheidung bevorsteht und ein Elternteil mit dem Kind ausziehen möchte, unter Umständen in eine andere Stadt oder gar ein anderes Land.

In solch einem Fall stellen sich die Eltern dann die Frage, ob sie das alleinige Sorgerecht beantragen können.
Solange der andere Elternteil damit einverstanden ist, dass der andere das alleinige Sorgerecht haben soll und dem alleinigen Sorgerecht zustimmt, ist dies kein Problem.

Problematisch wird es aber dann, wenn der andere auch weiterhin das Sorgerecht behalten möchte. Mit dieser Thematik hat sich jüngst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befasst. Es hat entschieden, dass die Entziehung der elterlichen Sorge nur unter ganz strengen Anforderungen, die die Familiengerichte prüfen müssen, zulässig ist.

In dem vom Gericht entschiedenen Fall ging um den Entzug des Sorgerechts beider Elternteile. Das Gericht entschied, dass ein Sorgerechtsentzug dann gerechtfertigt sei, wenn das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Voraussetzung sei also, dass das Kind bereits geschädigt wurde oder mit ziemlicher Sicherheit geschädigt werde.

In dem entschiedenen Fall hatte das Familiengericht dem aus Ghana stammenden Vater und der psychisch kranken Mutter das Sorgerecht für die Tochter entzogen. Das Kind lebte in einer Pflegefamilie, lediglich der Vater hatte Umgang, also regelmäßige Besuchskontakte zum Kind.
Nachdem der Vater erfolglos sowohl gegen die Entscheidung des zuständigen Familiengerichts beim Oberlandesgericht Beschwerde eingelegt hatte, blieb ihm nur noch die Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht.

Bei der vom Kindesvater eingelegten Verfassungsbeschwerde prüfte das Bundesverfassungsgericht, ob das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters durch die gerichtliche Entscheidung verletzt sein könnte. Tatsächlich wurde dies in diesem Fall bejaht.

Wenn Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in voller Länge nachlesen wollen, klicken Sie bitte hier:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20141119_1bvr117814.html

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