Kann man sein Vermögen nach einer Trennung einfach so ausgeben?

Wir haben vor Kurzem einen Fall bearbeitet, in dem der Ehemann nach der Trennung von seiner Ehefrau, einen Betrag in Höhe von € 50.000,00, von einem seiner Konten abgehoben hat. Die Ehefrau war der Auffassung, dass diese € 50.000,00 zum Endvermögen zuzurechnen seien mit der Konsequenz, dass die Hälfte der Summe, also € 25.000,00, ihr als Zugewinn zustände. Der Ehemann hat keine ausreichende Auskunft darüber gegeben, wo er die € 50.000,00 letztendlich gelassen hat.

Benachteiligungsabsicht

Hier ist darauf abzustellen, ob der Ehemann diese Abhebungen in der Absicht vorgenommen hat, seine Ehefrau zu benachteiligen. Die jeweils „verschwundene“ Summe soll, laut Auffassung des Gerichts, in einem Verhältnis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten stehen. Ein etwas großzügigerer Lebensstil, als der in der Ehe vorherrschende, wird noch als normal angesehen. Auch wenn der Ehemann über seine Verhältnisse lebt (im dennoch vernünftigen Rahmen), wäre das zu akzeptieren. Abzustellen ist jeweils auf die sogenannte Benachteiligungsabsicht, d. h. der eine Ehegatte hat das Geld deshalb abgehoben, um dies vor dem anderen Ehegatten zu schützen.

Es kommt nicht selten vor, dass nach einer Trennung und noch vor Zustellung des Scheidungsantrages bestimmte Vermögenswerte „verschwinden“.

Unüblicher Einmalbetrag

Hier in diesem Fall hat das Gericht eine Benachteiligungsabsicht des Ehemannes angenommen. Es wurde darauf abgestellt, dass der Ehemann einen normalen durchschnittlichen Verdienst hatte und bei solcher Art normaler Verhältnisse es nicht üblich ist, eine solche Summe als Einmalbetrag abzuheben. Dies mag bei außerordentlich guten Einkommensverhältnissen der Fall sein (dies ist aber die Ausnahme). Bei normalen Verhältnissen wird das Abheben einer solchen Summe jedoch eindeutig so gesehen, dass – hier in diesem Fall der Ehemann – dieses Geld für sich behalten wollte und es ihm darum ging, dieses nicht in den Zugewinn hineinfallen zu lassen mit der Konsequenz, dass er die hälftige Summe an seine Ehefrau hätte zahlen müssen.

Kenntnis der Vermögensverhältnisse

Solche Art Vermögensverschiebungen setzt allerdings voraus, dass der jeweils andere Partner überhaupt Kenntnis hat vom Vorhandensein einer solchen Summe. Sind dem anderen Ehepartner die Vermögensverhältnisse gänzlich unbekannt, ist auch ein solcher – wie oben geschildert – Nachweis mehr als schwierig.

 

Praxistipp Trennung:

Für den Fall der Trennung wird allgemein dazu geraten, die hier in Frage kommenden Unterlagen zu kopieren, damit man später die Möglichkeit hat darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt der Trennung bestimmte Beträge noch vorhanden waren.

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Gerne stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen bei all Ihren Fragen zu diesem Thema sowie zu allen anderen familienrechtlichen Fragestellungen unterstützend zur Seite.

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