Verwandtenunterhalt

Erwachsene Kinder müssen auch nach einem Kontaktabbruch Unterhalt für ihre Eltern zahlen

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.02.2014 (AZ.: BGH XII ZB 607/12)

Das Familienrecht regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) welche Personen einander zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind.

Das Gesetz kennt den Familienunterhalt, den Ehegattenunterhalt, den Trennungsunterhalt, den nachehelichen Unterhalt, den Unterhalt der nichtehelichen Mutter und schließlich den Verwandtenunterhalt, zu dem auch der Kindesunterhalt und der Elternunterhalt zählen.

Erwachsene Kinder stellen in der Anwaltspraxis immer wieder die Frage, ob trotz eines Kontaktabbruchs zu den Eltern, eine Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt besteht.

Hierzu hat das Bundesgerichtshof ganz klar ausgeführt, dass ein Kontaktabbruch, der von Eltern zu ihren eigenen erwachsenen Kindern ausgeht, nicht zur Folge hat, dass die Kinder aufgrund des Kontaktabbruchs keinen Unterhalt mehr an die Eltern zahlen müssen. Die Kinder bleiben also weiterhin zur Zahlung eines Elternunterhalts verpflichtet.

Das Gericht hat aber zugleich deutlich gemacht, dass auch berücksichtigt werden müsste, wie der Unterhaltsberechtigte, also die Person, die den Unterhalt verlangt, seinerseits vor dem Kontaktabbruch seinen elterlichen Pflichten nachgekommen ist.

In dem Fall, den das Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, hatte der Vater seit fast dreißig Jahren keinen Kontakt zu seinem Sohn.

Inzwischen war der Sohn über 50 Jahre alt. Seine Eltern trennten sich in den 70er Jahren. Kurze Zeit nach der Trennung hatte der Sohn zwar noch einige Zeit Kontakt zu seinem Vater, später brach der Kontakt gänzlich ab.

Der Vater hatte im Rentenalter ein Testament errichtet und seine Bekannte zu Alleinerbin eingesetzt. Zudem hatte er seinen Sohn enterbt und dies mit einem fehlenden Kontakt begründet.

Als der Vater starb, wurde der Sohn von Seiten der Stadt Bremen in Anspruch genommen, die Leistungen, die die Stadt an den Vater innerhalb der letzten drei Jahre gezahlt hatte, zurück zu zahlen. Dabei handelte es sich um einen Betrag von über 9.000,00 €.

Das Gericht entschied, dass ein Recht auf Elternunterhalt trotz eines Kontaktabbruchs zu dem volljährigen Sohn besteht. Denn ein Kontaktabbruch, der vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgeht, stelle zwar eine Verfehlung dar, führe aber nicht dazu, dass kein Unterhalt gezahlt werden müsste.

Es könne auch nicht aufgrund des Umstands, dass über 20 Jahre kein Kontakt zwischen Vater und Sohn bestanden hat, geschlossen werden, dass auch der Sohn keinen Unterhalt an seinen Vater zahlen muss. Denn es müsste auch berücksichtigt werden, dass der Vater in der ersten Lebensphase des Kindes seinen elterlichen Pflichten nachgekommen ist, so dass der Sohn im Gegenzug zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet ist.

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