Eine Reise mit einem Kind in ein Krisengebiet wie die Ukraine stellt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 5.8.2014 (AZ.: 5 WF 115/14)

Trennen sich Eltern voneinander, so einigen sie sich meistens einvernehmlich darüber, bei welchem Elternteil die gemeinsamen Kinder leben sollen.

Der andere Elternteil, bei dem die Kinder nicht ihren Lebensmittelpunkt haben, hat wiederum das Recht, in regelmäßigen Abständen die Kinder zu sehen und Umgang mit ihnen zu haben. Dieses Umgangsrecht (Besuchsrecht) beinhaltet das Recht, dass die Kinder grundsätzlich alle zwei Wochen für ein ganzes Wochenende diesen Elternteil in seinem Haushalt besuchen dürfen. Zudem dürfen die Kinder bei dem Elternteil auch die Ferien verbringen und mit ihm auch in den Urlaub fahren.

Ein Urlaub zu den gängigen Urlaubszielen ist normalerweise auch unproblematisch. Schwierig wird es aber dann, wenn ein Elternteil ein Kind in ein sog. Krisengebiet nehmen möchte und der andere Elternteil damit nicht einverstanden ist.

Als Krisengebiete gelten etwa solche Regionen, in denen mit militärischen Mitteln gekämpft wird, wie z.B. derzeit in den Grenzgebieten von Syrien und Irak oder in der Ost-Ukraine.

Wenn nun ein Elternteil die gemeinsamen Kinder in ein solches Gebiet mitnehmen möchte, um vielleicht die dort lebenden Großeltern der Kinder zu besuchen, macht sich der andere Elternteil natürlich berechtigte Sorgen.

Was kann nun der sich sorgende Elternteil gegen die Urlaubsentscheidung des anderen Elternteils tun? Reicht es wenn er einfach die Zustimmung zur Reise verweigert? Kann unter Umständen ein Gericht helfen?

In einem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kürzlich zu entscheiden hatte, wollte die getrennt lebende Kindesmutter von dem Kindsvater die Zustimmung, dass sie mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern in die Ost-Ukraine fahren darf. Dieser verweigerte die Zustimmung und wandte sich an ein Familiengericht, um ein Verbot der Ausreise zu erwirken.

Das Gericht machte in seiner Entscheidung deutlich, dass eine gerichtliche Entscheidung immer dann möglich ist, wenn sich die Eltern über eine Angelegenheit, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können.

Wann eine solche Angelegenheit vorliegt, ist vom Einzelfall abhängig und auch abhängig davon, welche Folgen die Entscheidung für die weitere Entwicklung des Kindes haben wird.

Das OLG hat ausdrücklich klargestellt, das zu einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung auch die Reise in Krisengebiet gehört. Hierbei kommt es auch auf Reisewarnungen seitens des Auswärtigen Amtes an.

Ein sich sorgender Elternteil kann also durchaus Hilfe von einem Gericht bekommen, wenn der andere Elternteil die gemeinsamen Kinder mit in ein Krisengebiet nehmen möchte!

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