Die Stadt Leipzig muss Schadenersatz für fehlende Kita-Plätze zahlen

LG Leipzig, Entscheidungen vom 2.2.2015, (Az.: 7 O 1455/14; 7 O 1928/14; 7 O 2439/14)

Das Landgericht Leipzig entschied, dass ein schleppender Kita-Ausbau für Kommunen künftig sehr teuer werden kann. Das Gericht verurteilte nämlich die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadenersatz an drei Familien, die für ihre Kinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz bekamen.

In der Konsequenz führte dies dazu, dass die Mütter aufgrund der fehlenden Kinderbetreuung länger als geplant zu Hause bleiben mussten und einen Verdienstausfall hatten. Sie klagten daraufhin wegen des Verdienstausfalls. Nunmehr verurteile das Gericht die Kommune 15.000,00 € plus Zinsen an die Eltern zu zahlen. Das Gericht hat in seinen Entscheidungen deutlich gemacht, dass bauliche und planerische Verzögerungen gerade keine Gründe darstellen, die Verzögerungen rechtfertigen könnten. Denn seit dem 01.08.2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren.

Diese Entscheidungen werden wohl hohe Wellen schlagen, da erstmalig Kommunen zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt wurden.

Bereits im November 2014 hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass die Stadt Stuttgart die Kosten für eine private Betreuungseinrichtung übernehmen musste, da den Eltern kein freier Platz in einer städtischen Kindertagesstätte angeboten werden konnte.

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